Titelschutzanzeige

gemäß  Urhebergesetz (UrhG) und Markengesetz (MarkenG),

sowie analoger europäischer und weltweit verwandter Schutzrechte und Gesetze       


Titelschutzanzeigen nach dem Schema "nehme ich Titelschutz in Anspruch für" sind in der Regel nichts als teuer bezahlter Unsinn: Entweder der Titel ist "frei", dann darf ich ihn benutzen, und wenn ich ihn einmal benutzt habe, darf es kein anderer mehr. Oder der Titel wird bereits von anderen benutzt - dann darf ich ihn auch mit Titelschutzanzeige nicht benutzen.

Unternehmensnamen sind nach § 5 des Markengesetzes als "geschäftliche Bezeichnungen" automatisch geschützt: Das Recht an diesem Namen hat, wer ihn zuerst öffentlich oder "im geschäftlichen Verkehr" - zum Beispiel auf einem Geschäftsbrief - benutzt. Eine irgendwie geartete Anmeldung oder eine Titelschutzanzeige ist dazu nicht nötig. Benutzt jemand anders denselben oder einen verwechselbar ähnlichen Namen, so kann man ihm das verbieten lassen - sofern denn wirklich Verwechslungsgefahr besteht.

Anders als für Marken gibt es für Werktitel und Geschäftsbezeichnungen kein zentrales Register, in dem man einfach nachschauen könnte, ob ein bestimmter Name oder Titel schon benutzt wird. Trotzdem sollte man sich da ein wenig Mühe machen und den gewählten Namen zumindest durch die Suchmaschinen im Internet laufen lassen. Denn wenn schon jemand anders den Namen benutzt und dieser Jemand böswillig ist, kann er seinen Anwalt ohne jede Vorwarnung eine kostenpflichtige Abmahnung losschicken lassen.

Grafschaft Montfort ist eine international geschützte Marke:

Deutschland: 2912516 (Deutsches Patent- und Markenamt)

Schweiz: 419599 (BAGE - Bundesamt für geistiges Eigentum)

International: 649740 (OMPI - Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle)

USA: 78/162111 (United States Patent and Trademark Office)

Allgemeines zum Markenrecht

Das Markenrecht ist ein Teilgebiet des sogenannten Kennzeichenrechts, das neben dem Markenrecht auch den Schutz von Namen und
Firmenkennzeichen oder den Schutz von Werktiteln umfasst. Der Marke als Kennzeichen kommt dabei die Funktion zu Waren oder Leistungen zu individualisieren um sie damit von anderen Waren oder Leistungen unterscheidbar zu machen. Zur Erlangung des Markenschutzes ist ein förmliches Eintragungsverfahren erforderlich das in Österreich im Markenschutzgesetz 1970 geregelt ist. Marken können danach alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Funktionen der Marke

Die Marke hat mehrere Funktionen. Primär dient sie natürlich der Unterscheidung. Sie gibt damit einen Hinweis auf den berechtigten Inhaber und bietet für Abnehmer eine Orientierungshilfe (Herkunftsfunktion). Da der Abnehmer meist ein Vorstellung mit dem unter der Marke vertriebenen Produkt verbindet kommt der Marke auch eine Vertrauensfunktion zu. Im Zusammenhang damit wird auch die sogenannte Identitätsfunktion der Marke gesehen, die darin besteht, dass die Marke eine Informationsquelle darstellt, die es dem Abnehmer ermöglicht, das von ihm gesuchte Produkt zu finden. Letztendlich kommt Marken auch eine Werbefunktion zu, die dazu dient, den Absatz zu fördern.

Schutz durch die Marke - Markenanmeldung

Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber gemäß § 10 Markenschutzgesetz 1970 vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr:

1. Ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen gleich sind, für die die Marke eingetragen ist.

2. Ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Dem Inhaber einer eingetragenen Marke ist es weiter gestattet, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Die Bekanntheit der älteren Marke muss spätestens am Tag der Anmeldung der jüngeren Marke, gegebenenfalls am prioritäts- oder zeitrangbegründenden Tag, oder im Entstehungszeitpunkt des jüngeren sonstigen Kennzeichenrechts vorgelegen sein.

 

 

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Haftungsausschluss Grafschaft Montfort - Salzburg (Österreich) - am 2. Januar 2006